Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1963

Typ

Vertrag - Japan

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

04.04.1963

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Ist auf die Steuern, für die das Abkommen BGBl. III Nr. 167/2018 gilt, nicht mehr anzuwenden (vgl. Art. 30 Abs. 4, BGBl. III Nr. 167/2018).

Tritt an dem Tag außer Kraft, an dem es nach Art. 30, BGBl. III Nr. 167/2018, letztmals anzuwenden ist (vgl. Art. 30 Abs. 6, BGBl. III Nr. 167/2018).

Text

Artikel III

Im Sinne dieses Abkommens:

a)

bedeutet der Begriff “japanische Körperschaft” eine Körperschaft oder eine Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit sowie eine Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Hauptsitz in Japan haben und nicht ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich haben; und bedeutet der Begriff “österreichische Körperschaft” eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die steuerlich wie eine juristische Person behandelt wird, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich haben und die nicht ihren Hauptsitz in Japan haben;

b)

bedeutet der Begriff “in Japan ansässige Person” eine natürliche Person, die in Japan im Sinne der japanischen Steuergesetze ansässig ist und nicht in Österreich im Sinne der österreichischen Steuergesetze ansässig (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) ist, sowie japanische Körperschaften; und bedeutet der Begriff “in Österreich ansässige Person” eine natürliche Person, die im Sinne der österreichischen Steuergesetze in Österreich ansässig (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) ist und nicht in Japan im Sinne der japanischen Steuergesetze ansässig ist, sowie österreichische Körperschaften;

c)

bedeuten die Begriffe “Körperschaft des einen Vertragstaates” und “Körperschaft des anderen Vertragstaates” eine japanische oder eine österreichische Körperschaft, wie es der Zusammenhang erfordert;

d)

bedeuten die Begriffe “in einem der Vertragstaaten ansässige Person” und “im anderen Vertragstaat ansässige Person”, eine Person, die in Japan ansässig ist, oder eine Person, die in Österreich ansässig ist, wie es der Zusammenhang erfordert;

e)

bedeuten die Begriffe “japanisches Unternehmen” ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Japan ansässigen Person betrieben wird und “österreichisches Unternehmen” ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Österreich ansässigen Person betrieben wird;

f)

bedeuten die Begriffe “Unternehmen eines der Vertragstaaten” und “Unternehmen des anderen Vertragstaates” ein japanisches oder ein österreichisches Unternehmen, wie es der Zusammenhang erfordert.

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2018

Gesetzesnummer

10003961

Dokumentnummer

NOR12044392

alte Dokumentnummer

N3196335528J