Kurztitel

Einfuhr von Ausstellungs-, Messe- und Kongreßwaren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 336 aus 1962,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

21.12.1962

Text

KAPITEL römisch eins.
Begriffsbestimmungen.

Artikel 1.

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

  1. Absatz a
    „Veranstaltung“:
    1. Ziffer eins
      Ausstellungen, Messen, Fachmessen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks;
    2. Ziffer 2
      Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen;
    3. Ziffer 3
      Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes oder der Völkerverständigung dienen;
    4. Ziffer 4
      Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Gruppen von Organisationen;
    5. Ziffer 5
      Treffen oder Gedächtnisfeiern offiziellen Charakters;
    ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren durchgeführt werden;
  2. Absatz b
    „Eingangsabgaben“, die Zölle und alle anderen Abgaben und Steuern, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, sowie alle inneren Abgaben und Verbrauchsteuern, denen die eingeführten Waren unterliegen; ausgenommen davon sind jedoch die Gebühren und sonstigen Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen;
  3. Absatz c
    „vorübergehende Einfuhr“ das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr;
  4. Absatz d
    „der Rat“ die Organisation, die auf Grund des am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossenen Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gebildet wurde;
  5. Absatz e
    „Personen“ sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.