Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 151/1980BGBl.Nr. 194 aus 1961, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 151/1980

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 314Paragraph 314

Inkrafttretensdatum

19.04.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.

1. 1.Ziffer eins
   für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
2. 2.Ziffer 2
   für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des Paragraph 155,;
3. 3.Ziffer 3
   für die vierte und jede weitere Branntweinabnahme innerhalb eines Kalendermonats in derselben Brennerei, wenn sie im Interesse des Brennereibesitzers vorgenommen wird;
4. 4.Ziffer 4
   für die unvollständige Vergällung von Branntwein, soweit sie nicht für Zwecke der Monopolverwaltung vorgenommen wird;
5. 5.Ziffer 5
   für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen;
6. 6.Ziffer 6
   für die Überwachung der Herstellung von monopolabgabenfreiem Branntwein für den Hausbedarf.