Bundesabgabenordnung
BGBl. Nr. 194/1961
§ 92
01.01.1962
(1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen
a) | Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder | |||||||||
b) | abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder | |||||||||
c) | über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. | |||||||||
(2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.