Kurztitel

Finanzstrafgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 129/1958Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 221Artikel eins, Paragraph 221

Inkrafttretensdatum

01.01.1959

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Text

§ 221. (1) Wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens neue Tatsachen oder Beweise beigebracht werden, die für die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Ahndung des Vergehens sprechen, so hat die Ratskammer über die gerichtliche Zuständigkeit zu entscheiden.Paragraph 221, (1) Wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens neue Tatsachen oder Beweise beigebracht werden, die für die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Ahndung des Vergehens sprechen, so hat die Ratskammer über die gerichtliche Zuständigkeit zu entscheiden.

1. (2)Absatz 2,Lehnt die Ratskammer die gerichtliche Zuständigkeit ab, so hat sie das Urteil im Schuld- und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens aufzuheben.
2. (3)Absatz 3,Im übrigen sind die Bestimmungen des § 202 anzuwenden.Im übrigen sind die Bestimmungen des Paragraph 202, anzuwenden.