Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Finanzstrafgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 206
Inkrafttretensdatum
01.01.1976
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Text
Zu § 143.

§ 206. (1) Der Untersuchungsrichter kann von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände absehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände aufheben, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe). Der Geldbetrag tritt an die Stelle dieser Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall.
(2) Eine Freigabe gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu unterbleiben,
	a)	solange die Gegenstände auch für Beweiszwecke benötigt werden,
	b)	wenn es sich um Monopolgegenstände oder andere Gegenstände handelt, die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen unterliegen,
	c)	wenn eine gesetzwidrige Verwendung der Gegenstände zu besorgen ist,
	d)	wenn die Gegenstände auch in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind oder wenn die ihnen in einem anderen Verfahren drohende Beschlagnahme aktenkundig ist.

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