Kurztitel

Finanzstrafgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 571 aus 1985,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 146,

Inkrafttretensdatum

01.01.1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

Paragraph 146, (1) Unter der Voraussetzung des Paragraph 58, Absatz eins, Litera g, können die Zollämter bei geringfügigen Finanzvergehen auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der Paragraphen 33 bis 37, 44 bis 46 und 51, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 8 000 S verhängen und, soweit dies in den Paragraphen 35,, 37, 44 und 46 vorgesehen ist, den Verfall aussprechen (vereinfachte Strafverfügung). Gegen diese Strafverfügung ist ein Einspruch unzulässig. Eine solche Strafverfügung darf nur erlassen werden, wenn sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Belehrung, daß ein Einspruch unzulässig sei, mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt. Kosten des Strafverfahrens sind nicht zu ersetzen.

  1. Absatz 2Als geringfügige Finanzvergehen gelten:
    1. Litera a
      Finanzordnungswidrigkeiten,
    2. Litera b
      die Finanzvergehen nach den Paragraphen 33 bis 37, Paragraph 44, Absatz eins, Litera c,, Paragraphen 45 und 46, wenn der strafbestimmende Wertbetrag oder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge (Paragraph 53, Absatz eins, Litera b,) 4 000 S nicht übersteigt.