Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Finanzstrafgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 381/1975
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 66
Inkrafttretensdatum
12.07.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.2002
Abkürzung
FinStrG
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Beachte
Verfassungsbestimmung
Text
§ 66. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(2) Die Spruchsenate bestehen aus drei, die Berufungssenate aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienststandes, die weiteren Mitglieder sind ein Beamter des höheren Finanzdienstes und bei den Spruchsenaten ein Laienbeisitzer, bei den Berufungssenaten zwei Laienbeisitzer.
Zuletzt aktualisiert am
18.06.2024
Gesetzesnummer
10003898
Dokumentnummer
NOR12043097
alte Dokumentnummer
N3195816178S

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