Gebührengesetz 1957
BGBl. Nr. 267/1957
BG
§ 29
20.12.1957
GebG
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Hat jemand im Namen eines anderen, ohne von diesem ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt zu sein,
1. | eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Inland ausgestellt oder angenommen oder | |||||||||
2. | von einer im Ausland ausgestellten Urkunde über ein Rechtsgeschäft einen die Gebührenpflicht begründenden Gebrauch gemacht, | |||||||||
so ist derjenige, für den diese Handlungen vorgenommen worden sind, zur Entrichtung der durch sie begründeten Gebühr verpflichtet, wenn er | ||||||||||
a) | die ohne seinen Auftrag stattgefundene Geschäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder | |||||||||
b) | durch sie einen Vorteil erlangt hat. | |||||||||
Ist hingegen keine dieser Bedingungen (lit. a und b) gegeben, so ist der Geschäftsführer zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet. | ||||||||||
30.10.2019
10003882
NOR12042974
N3195713830R