Kurztitel

Gebührengesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1957

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

20.12.1957

Außerkrafttretensdatum

25.07.2006

Abkürzung

GebG

Index

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Text

§ 22.

Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003882

Dokumentnummer

NOR12042967

alte Dokumentnummer

N3195713823R