Kurztitel

Gebührengesetz 1957

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,

BG

Paragraph 13,

17.12.1976

31.12.2001

GebG

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Zum Bezugszeitraum vergleiche Art. römisch II Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

Absatz einsZur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:
1. Ziffer eins
  Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird;
2. Ziffer 2
  bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden;
3. Ziffer 3
  bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt;
4. Ziffer 4
  Anmerkung, Aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 6, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,);
5. Ziffer 5
  Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 58, Ziffer 2, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,).
Absatz 2Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Absatz 3Mit den im Absatz eins, genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

30.10.2019

10003882

NOR12042958

N3195713814R