Kurztitel

Zahlungsabkommen (Spanien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 88/1956Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1956,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4

Inkrafttretensdatum

21.03.1956

Text

Artikel IVArtikel römisch vier

Die Bestimmungen dieses Zahlungsabkommens finden auf folgende Zahlungen Anwendung:

1. a)Litera a
   Österreichische und spanische Waren, die auf Grund des jeweils geltenden Warenaustauschabkommens aus Österreich nach Spanien beziehungsweise aus Spanien nach Österreich eingeführt werden, einschließlich der handelsüblichen Vorauszahlungen;
2. b)Litera b
   Nebenkosten im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Warenverkehr, wie Frachten, Lagergelder, Provisionen, Kommissionen, Inkassospesen, Montagespesen, Reklamekosten, die im Zusammenhang mit der Verzollung entstehenden Spesen usw.;
3. c)Litera c
   Prämien und Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den gegenseitigen Warenlieferungen;
4. d)Litera d
   Mieten für Eisenbahnwagen;
5. e)Litera e
   Leistungen im gegenseitigen Reparatur-, Veredlungs- und Bearbeitungsverkehr in dem einen oder anderen der beiden Länder;
6. f)Litera f
   Zinsen im Zusammenhang mit dem gegenseitigen kommerziellen Verkehr;
7. g)Litera g
   Kontenüberschüsse aus dem gegenseitigen Abrechnungsverkehr zwischen den Bahn-, Post-, Telephon- und Telegraphenverwaltungen der beiden Staaten;
8. h)Litera h
   Reisespesen, Studienkosten, Arzt- und Krankenhauskosten, Honorare, Löhne und Gehälter, Pensionen, Mieten und Pachten usw.;
9. i)Litera i
   Leistungen auf dem Gebiete des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Markenrechte, Lizenzen usw.) und Patentgebühren;
10. j)Litera j
    Unterhalt der diplomatischen, konsularischen und kommerziellen Vertretungen;
11. k)Litera k
    Steuern, Strafen, Gerichtskosten, Kosten und Eintreibungen öffentlicher Stellen und Zollgebühren;
12. l)Litera l
    sonstige Zahlungen im Einverständnis zwischen dem IEME und der Oesterreichischen Nationalbank.