Kurztitel

Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 165/1955Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1955,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 7Artikel 7,

Inkrafttretensdatum

21.01.1953

Index

39/04 Zollabkommen

Text

Artikel VII.Artikel römisch VII.

1. a)Litera a
   Der Sitz des Rates ist Brüssel.
2. b)Litera b
   Der Rat, das ständige technische Komitee und die vom Rate geschaffenen Komitees können auf Beschluß des Rates an einem anderen Orte als dem des Sitzes des Rates zusammentreten.
3. c)Litera c
   Der Rat tritt wenigstens zweimal im Jahr zusammen; seine erste Versammlung wird spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention erfolgen.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2025

Gesetzesnummer

10003855

Dokumentnummer

NOR12042857

alte Dokumentnummer

N3195526115L