Kurztitel

Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 165/1955Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1955,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2,

Inkrafttretensdatum

21.01.1953

Index

39/04 Zollabkommen

Text

Artikel II.Artikel römisch II.

1. a)Litera a
   Mitglieder des Rates sind:

   1. i)Litera i
      die vertragschließenden Teile der vorliegenden Konvention;
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      die Regierung jedes in Fragen des Außenhandels autonomen Zollgebietes, die von dem für die diplomatischen Beziehungen dieses Gebietes offiziell verantwortlichen vertragschließenden Teil vorgeschlagen und deren Beitritt als selbständiges Mitglied vom Rat anerkannt wird.
2. b)Litera b
   Jede Regierung eines Zollgebietes, die selbständiges Mitglied gemäß dem vorstehenden Absatz 2) ist, verliert die Mitgliedschaft im Rat durch eine an den Rat gerichtete Austrittsnotifikation des für ihre diplomatischen Beziehungen offiziell verantwortlichen vertragschließenden Teiles.
3. c)Litera c
   Jedes Mitglied nominiert einen Delegierten und einen oder mehrere Ersatzmänner für seine Vertretung im Rat. Diese Delegierten können von Beratern unterstützt werden.
4. d)Litera d
   Der Rat kann nach eigenem Ermessen Vertreter von Nicht-Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen als Beobachter zulassen.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2025

Gesetzesnummer

10003855

Dokumentnummer

NOR12042852

alte Dokumentnummer

N3195526110L