Kurztitel

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1955,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3,

Inkrafttretensdatum

15.07.1955

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsAls Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt
    1. Ziffer eins
      jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
    2. Ziffer 2
      jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
    3. Ziffer 3
      was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
    4. Ziffer 4
      was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
    5. Ziffer 5
      was als Abfindung für einen Erbverzicht (Paragraph 551, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird;
    6. Ziffer 6
      was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
    7. Ziffer 7
      der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden;
    8. Ziffer 8
      was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird.
  2. Absatz 2Im Falle des Absatz eins, Ziffer 6, ist der Besteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.
  3. Absatz 3Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt.
  4. Absatz 4Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird.
  5. Absatz 5Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig.

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2023

Gesetzesnummer

10003850

Dokumentnummer

NOR12042594

alte Dokumentnummer

N31955124720