Kurztitel
Grunderwerbsteuergesetz 1955
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 140/1955 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
15.07.1955
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018
Abkürzung
GrEStG
Index
32/06 Verkehrsteuern
Text
§ 9. Erwerb zur Rettung eines Grundpfandrechtes.
(1) Erwirbt ein Grundpfandgläubiger in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Rechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück, so wird die Steuer nicht erhoben, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
	1.	Die Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 und 5) muß mindestens 80 v. H. des Wertes des Grundstückes betragen,
	2.	das Meistbot einschließlich des Wertes der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben, darf den Betrag, den der Pfandgläubiger für den Erwerb des Pfandrechtes aufgewendet hat, und den Wert der dem Pfandrecht im Rang vorangehenden Rechte nicht übersteigen. Vorangehende Rechte dritter Personen, die in der Zwangsversteigerung ausgefallen sind, bleiben unberücksichtigt. An die Stelle des Meistbotes tritt das Überbot, wenn der Zuschlag dem Überbieter erteilt wird, im Falle der Übernahme auf Grund eines Übernahmsanerbietens der Übernahmspreis,
	3.	der Pfandgläubiger darf das Pfandrecht nicht zur Ersparung von Abgaben bei dem beabsichtigten Erwerb des Grundstückes erworben haben.
(2) Die Steuer ist zu erheben, wenn der Erwerber oder sein Erbe das Grundstück innerhalb von fünf Jahren seit dem Erwerbsvorgang zu einem Entgelt weiterveräußert, das die beim Erwerbsvorgang angesetzte Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 und 5) übersteigt. Hat der Erwerber oder sein Erbe Aufwendungen für Bauten, Umbauten und sonstige dauernde Verbesserungen des Grundstückes gemacht, so ist der Wert derselben der Gegenleistung hinzuzurechnen, soweit die Verbesserungen bei der Weiterveräußerung noch vorhanden sind. Die Steuer wird jedoch in allen Fällen nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des Mehrerlöses gedeckt werden kann.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn ein Grundpfandgläubiger zur Rettung seines Rechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück durch Kaufvertrag erwirbt.
(4) Grundpfandrechte sind Hypotheken und Reallasten.
(5) Grundpfandgläubiger sind Hypothekargläubiger und Reallastgläubiger. Einem Grundpfandgläubiger steht gleich,
	1.	wer ein Grundpfandrecht zum Zweck der Sicherung einem anderen abgetreten hat,
	2.	wer ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht hat,
	3.	wer eine Bürgschaft für eine einem Grundpfandrecht zugrunde liegende Verbindlichkeit übernommen hat.
Anmerkung
1. Meistbot = höchstes Gebot bei Versteigerung
Überbot  = nach Ende der Versteigerung ergehendes Angebot, das mindestens 125 v. H. des Meistbots betragen muß
Reallast = Haftung eines Grundstückes für wiederkehrende Leistungspflichten des Eigentümers
2. Wird in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen, bezieht sich diese Verweisung bei Erwerbsvorgängen, die nach dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden, auf die entsprechenden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, BGBl. Nr. 309/1987.
Schlagworte
Versteigerung, Exekution, Steuerbefreiung
Zuletzt aktualisiert am
27.04.2023
Gesetzesnummer
10003847
Dokumentnummer
NOR12042578
alte Dokumentnummer
N3195512277S