Kurztitel

Finanz-Verfassungsgesetz 1948

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 45/1948Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 6Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1948

Außerkrafttretensdatum

30.09.1988

Text

§ 6. Die Abgaben gliedern sich nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt in folgende Haupt- und Unterformen: Paragraph 6, Die Abgaben gliedern sich nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt in folgende Haupt- und Unterformen:

1. 1.Ziffer eins
   Ausschließliche Bundesabgaben, deren Ertrag ganz dem Bund zufließt.
2. 2.Ziffer 2
   Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben, an deren Ertrag Bund und Länder (Gemeinden) beteiligt sind, mit folgenden Unterformen:

   1. a)Litera a
      gemeinschaftliche Bundesabgaben, die durch den Bund erhoben werden und aus denen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) Ertragsanteile zufließen,
   2. b)Litera b
      Zuschlagsabgaben, die aus einer Stammabgabe des Bundes und Zuschlägen der Länder (Gemeinden) bestehen,
   3. c)Litera c
      Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand: Bund und Länder (Gemeinden) erheben gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand.
3. 3.Ziffer 3
   Ausschließliche Landesabgaben, deren Ertrag ganz den Ländern

1. 4.Ziffer 4
   Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben, an deren Ertrag

1. a)Litera a
   Gemeinschaftliche Landesabgaben, die durch die Länder erhoben werden und aus denen den Ländern und den Gemeinden Ertragsanteile zufließen,
2. b)Litera b
   Zuschlagsabgaben, die aus einer Stammabgabe der Länder und Zuschlägen der Gemeinden bestehen,
3. c)Litera c
   Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand: Länder und Gemeinden erheben gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand.

1. 5.Ziffer 5
   Ausschließliche Gemeindeabgaben, deren Ertrag ganz den Gemeinden zufließt.