Kurztitel

Schillinggesetz

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 231 aus 1945, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2000,

BG

Paragraph 6

02.12.1945

31.12.2001

37/01 Geld- und Währungsrecht

Absatz eins,In allen gerichtlich oder notariell aufgenommenen sowie in sonstigen öffentlichen Urkunden zivilrechtlichen Inhalts, die über Geldbeträge ausgestellt werden, ferner in allen zu Geldbeträgen verurteilenden Erkenntnissen, auch wenn das Klagebegehren oder Gesuch vor dem 21. Dezember 1945 eingebracht worden ist, sind die Geldbeträge vom 21. Dezember 1945 an in Schillingen auszudrücken.
Absatz 2,Alle in Österreich in Reichsmark erfüllbaren Verbindlichkeiten können vom 21. Dezember 1945 an nach dem im Paragraph 3,, Abs. (2), festgesetzten Umrechnungsverhältnis in Schillingen erfüllt werden.
Absatz 3,Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) finden keine Anwendung auf Geldbeträge und Verbindlichkeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift in einer andern als der österreichischen Währung oder in einer bestimmten Münzsorte zu leisten sind.

18.03.2021

10003807

NOR12042015

N3194560976L