Kurztitel

Verordnung gegen die Ausbeutung Kreditsuchender

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1933, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1936,

BG

Paragraph 6

29.12.1936

37/05 Sonstiges Geld-, Währungs- und Kreditrecht

Absatz eins,Die Bestimmung des Paragraph eins,, Litera b,, dieser Verordnung findet auf Handlungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung begangen werden, auch dann Anwendung, wenn das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden ist.
Absatz 2,Die Bestimmungen der Paragraphen 4 und 5 sind dem Kreditgeber gegenüber auch auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden sind; doch können vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurückliegende Gegenleistungen aus solchen Rechtsgeschäften nicht zurückgefordert werden.

31.08.2023

10003775

NOR12041710

N3193325047L