Kurztitel

Verordnung gegen die Ausbeutung Kreditsuchender

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1933, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1936,

BG

Paragraph 4

29.12.1936

37/05 Sonstiges Geld-, Währungs- und Kreditrecht

Absatz eins,Gegenleistungen der im Paragraph eins,, Litera a,, bezeichneten Art können insoweit zurückgefordert werden, als sie im Verhältnis zur Leistung des Kreditgebers oder des Vermittlers übermäßig sind (Paragraph 2,). Der Rückforderungsanspruch verjährt in einem Jahr seit der letzten Zahlung.
Absatz 2,Ist ein Rechtsstreit über einen Rückforderungsanspruch gegen den Kreditgeber anhängig und der Anspruch ausreichend bescheinigt oder ist ein Rückforderungsanspruch gegen den Kreditgeber mit Erfolg geltend gemacht worden, so kann der Kreditgeber seine Forderung durch Kündigung nicht früher fällig machen, als zwei Jahre vom Tage der gerichtlichen Geltendmachung des Rückforderungsanspruches an gerechnet, es sei denn, daß der Schuldner mit mehr als einer der vertragsmäßig wiederkehrenden Leistungen im Rückstand bleibt.
Absatz 3,Ist ein Rechtsstreit über einen Rückforderungsanspruch anhängig und der Anspruch ausreichend bescheinigt, so kann ein gleichzeitig anhängiger Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien über eine Leistung aus dem Kreditgeschäft oder aus der Vermittlung unterbrochen und in einem vom Kreditgeber oder Vermittler gegen den Schuldner betriebenen Vollstreckungsverfahren wegen einer solchen Leistung die Exekution aufgeschoben werden, bis über den Rückforderungsanspruch rechtskräftig entschieden ist.

31.08.2023

10003775

NOR12041708

N3193325045L