Kurztitel

Überwachung der Bodenseegrenze

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 154/1854 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.07.1854

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

1.

Längs der österreichischen Gränze dürfen auf dem Bodensee beladene Fahrzeuge in einer, nicht zu einem erlaubten Landungsplatze führenden Richtung, dem Ufer, auf eine, weniger als fünfzig Wienerfuß betragende Entfernung sich, ohne besondere Erlaubniß des nächsten Zollamtes, nicht nähern.

Uebertretungen dieses Verbotes werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Gefällsübertretungen (§§. 192, Z. 8 und 193) als Versuch des Schleichhandels angesehen und geahndet werden.

Ausgenommen von dem hier festgesetzten Verbote sind:

a)

Unverdeckte Nachen (Kähne), welche unbedingt zollfreie Gegenstände im unverpackten Zustande (ledig) geladen haben.

b)

Fahrzeuge, welche durch Elementar-Unfälle oder durch die Uebermacht eines anderen zufälligen Ereignisses gezwungen sind, sich dem österreichischen Ufer des Bodensees auf eine geringere als die oben bestimmte Entfernung zu nähern.

Der Raum, auf welchen das vorstehende Verbot sich erstreckt, wird allgemein kenntlich bezeichnet und kundgemacht, und es wird hiebei dort, wo die Beschaffenheit des Fahrwassers eine größere Annäherung erforderlich macht, auf die örtlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden.

2.

Ein- und Ausladungen, selbst von Gegenständen, welche ganz

zollfrei sind, und auch auf den erlaubten Landungsplätzen des österreichischen Seeufers, dürfen nur nach vorgängiger Anmeldung stattfinden.

3.

Die an dem Ufer des Bodensees zum Privatgebrauche dienenden

Nachen (Kähne) oder Zillen sollen zur Ruhezeit an bestimmten Plätzen angeschlossen, und es soll den Bediensteten sämmtlicher bei der im Mittel liegenden Uebereinkunft betheiligten Regierungen ein Verzeichniß sowohl dieser kleinen Fahrzeuge, als der denselben angewiesenen Anhängplätze mitgetheilt werden, damit dieselben bei Gelegenheit der Wahrnehmung ihres Dienstes auch auf diese Fahrzeuge ihre Aufmerksamkeit richten und nach Umständen die erforderliche Einschreitung veranlassen können.

Die Haltung solcher Fahrzeuge ist überdieß von der Bewilligung der politischen Behörde abhängig, welche bei deren Ertheilung mit der Finanzbehörde Rücksprache zu pflegen hat, damit Personen, welche sich mit Schleichhandel befassen, davon ausgeschlossen werden.

4.

Als Ruhezeit, während die vorerwähnten Fahrzeuge, mit Ausnahme

des Falles einer besonderen, vom nächsten Zollamte ertheilten Bewilligung, am Ufer angeschlossen seyn sollen, ist in den Monaten:

  Jänner und December     die Zeit von 6 Uhr Abends bis 7 Uhr Morgens

  Februar, October,

  November                 "    "   "  6  "     "    "  6  "     "

  März, April, August,

  September                "    "   "  8  "     "    "  5  "     "

  Mai, Juni, Juli          "    "   " 10  "     "    "  4  "     "

anzusehen.

Die Zollämter der betheiligten vier Staaten sind ermächtiget, den Fischern in den Monaten Mai, Juni, Juli und August das Ausfahren auch während der, als Ruhezeit bezeichneten Stunden zu gestatten.

5.

Wer ein Fahrzeug der unter Ziffer 3 erwähnten Art ohne die

vorgeschriebene Bewilligung hält, oder dasselbe während der Ruhezeit angeschlossen zu halten unterläßt, hat eine, mit dem Betrage von zwei bis fünfzig Gulden zu bemessende Vermögensstrafe verwirkt, welche von den zur Vollziehung der Strafbestimmungen wegen Gefällsübertretungen berufenen Behörden, unter Anwendung des dafür vorgeschriebenen Verfahrens, zu verhängen ist.

6.

Die österreichische Finanzwache sowohl, als auch die Gränzbediensteten der, an den Bodensee gränzenden Zollvereinsstaaten haben die Beobachtung der, unter den Ziffern 1 und 2 aufgeführten Bestimmungen zu überwachen.

7.

Zu diesem Zwecke haben die Finanzwache und die Gränzauffsichtsbediensteten jedes dieser Staaten nicht allein bei Wahrnehmung ihres Dienstes am eigenen Ufer die Bewegung der ihnen verdächtig scheinenden Fahrzeuge auch gegen das anderseitige Gebiet hin zu beobachten, sondern diesselben auch mit Benützung ihrer Wachschiffe, soweit als es thunlich und erforderlich ist, zu verfolgen und sich über die Richtung und das Ziel ihrer Bewegung zu vergewissern.

8.

Werden von den Angestellten eines Staates bei der Vollziehung

der vorstehenden Bestimmung Wahrnehmungen gemacht, aus welchen der gegründete Verdacht hervorgeht, daß eine Uebertretung der Zollgesetze des anderseitigen Gebietes im Zuge begriffen oder verübt worden ist, so sind diese Angestellten nach den §§. 2, 3 und 5 des Zollcartels vom 19. Februar 1853 verpflichtet, zur thunlichen Verhinderung oder rücksichtlich Entdeckung einer solchen Uebertretung alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel anzuwenden und von derselben in kürzester Frist den Bediensteten des anderen Staates Kenntniß zu geben.

9.

Die Auffsichtsbediensteten sämmtlicher betheiligten Regierungen

sind ermächtiget, zum Behufe der gemeinschaftlichen Ueberwachung, Puncte des jenseitigen Gebietes auch außer dem im §. 6 des Zollcartels vorgesehenen Falle zu begehen oder zu besetzen und die am Ufer befindlichen Buchten zu durchstreifen und zu durchsuchen, wobei jedoch ein vorgängiges Einvernehmen mit der Gränzaufsicht des anderen Staates, sei es für längere Dauer, sei es in einzelnen Fällen, in welchen es ohne Beeinträchtigung des Zweckes geschehen kann, einzutreten hat.

Uebrigens dürfen die Bediensteten des einen Staates auch bei Ausübung dieser Befugniß auf dem Gebiete des anderen Staates die Gränzen der Bestimmungen des Zollcartels vom 19. Februar 1853, §. 6, in Bezug auf die Ermittlung des Thatbestandes und des Thäters einer Zollgefälls-Uebertretung, nicht überschreiten.

Für den Beginn der Wirksamkeit dieser Bestimmungen wurde der 1. Juli 1854 festgesetzt.