Kurztitel

Konsumentenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 5bParagraph 5 b

Inkrafttretensdatum

01.06.2000

Außerkrafttretensdatum

30.09.2004

Text

§ 5b. Die §§ 5c bis 5i sind nicht anzuwenden auf Paragraph 5 b, Die Paragraphen 5 c bis 5 i sind nicht anzuwenden auf

1. 1.Ziffer eins
   Verträge über Finanzdienstleistungen, das sind insbesondere Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen und Rückversicherungen, Bankdienstleistungen, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Versorgungsfonds sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften,
2. 2.Ziffer 2
   Verträge über den Bau und den Verkauf von Immobilien oder über sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung,
3. 3.Ziffer 3
   Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, und
4. 4.Ziffer 4
   Versteigerungen.