Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999
§/Artikel/Anlage
§ 142
Inkrafttretensdatum
01.01.2000
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Text
XV. Abschnitt
Bußgeldverfahren

Bußgelder

  § 142. Das Kartellgericht hat auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) Bußgelder aufzuerlegen, und zwar
	1.	Unternehmern beziehungsweise Verbänden in der Höhe von 50 000 S bis 500 000 S, wenn sie
	a)	die Anzeigepflicht nach § 30b verletzen,
	b)	in einer Anzeige nach § 30b unrichtige oder unvollständige Angaben machen,
	c)	eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem § 32 hinausgeben,
	d)	dem Auftrag zum Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung nicht nachkommen,
	e)	einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 42e Abs. 3 nicht nachkommen,
	f)	einem Auftrag des Kartellgerichts nach § 118 Abs. 2 nicht nachkommen,
	g)	eine Empfehlung entgegen einer Verordnung nach § 127 hinausgeben;
	2.	Unternehmern in der Höhe von 10 000 S bis 100 000 S, wenn sie die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2, § 60 Z 5 oder § 63 Abs. 4 verletzen;
	3.	Kartellbevollmächtigten in der Höhe von 2 000 S bis 20 000 S, wenn sie
	a)	die Anzeigepflicht nach § 56 verletzen,
	b)	einer Aufforderung nach § 64 nicht nachkommen.

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