Kurztitel

Atomhaftungsgesetz 1999

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1998,

BG

Paragraph 5

01.01.1999

AtomHG 1999

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Absatz eins,Die Haftpflicht des Betriebsunternehmers und des Beförderers nach den Paragraphen 3 und 4 erstreckt sich auch auf Schäden, die auf die radioaktiven Eigenschaften von Kernmaterial in Verbindung mit dessen giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften zurückzuführen sind.
Absatz 2,Die Haftpflicht nach den Paragraphen 3 und 4 erstreckt sich nicht auf Schäden
1. Ziffer eins
  an der Kernanlage selbst und an anderen auf deren Gelände befindlichen Kernanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen,
2. Ziffer 2
  an Sachen, die sich auf diesem Gelände befinden und die im Zusammenhang mit der Kernanlage verwendet werden oder worden sind, und
3. Ziffer 3
  an Transportmitteln, mit denen Kernmaterial befördert wird.

Haftungsausschluß

17.10.2022

10003613

NOR12040229

N2199812812O