Kurztitel

IPR-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 304/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 50Paragraph 50

Inkrafttretensdatum

15.08.1998

Außerkrafttretensdatum

12.01.1999

Text

ABSCHNITT 8

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 50. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.Paragraph 50, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die Neufassung des § 35 und die Aufhebung der §§ 36 bis 45 treten mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt, und sind auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen worden sind.Die Neufassung des Paragraph 35 und die Aufhebung der Paragraphen 36 bis 45 treten mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt, und sind auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen worden sind.