Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Strafgesetzbuch
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 301
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Abkürzung
StGB
Index
24/01 Strafgesetzbuch
Beachte
zum Inkrafttretensdatum vgl. Art. VII, BGBl. I Nr. 105/1997
Text
Verbotene Veröffentlichung
§ 301. (1) Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den Inhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise veröffentlicht, daß die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf eine im Abs. 1 bezeichnete Weise eine Mitteilung über die Beratung in einem Verfahren vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, über eine solche Abstimmung oder deren Ergebnis veröffentlicht und wer die ihm in einem solchen Verfahren auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde auferlegte Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.
Schlagworte
Zeitung, Zeitschrift, Druck, Radio, Fernsehen, Gerichtsverhandlung,
Beratungsgeheimnis, Geheimhaltungspflicht
Zuletzt aktualisiert am
03.02.2025
Gesetzesnummer
10002296
Dokumentnummer
NOR12039676
alte Dokumentnummer
N2199749036L

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