Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Ausgleichsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 221/1934 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
§/Artikel/Anlage
§ 23a
Inkrafttretensdatum
01.10.1997
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Beachte
Im Titel der BGBl. I Nr. 114/1997 findet sich folgende Fußnote:
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1997.

Nach Art. XII Abs. 6 IRÄG 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, ist die
Neufassung auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. September
1997 eröffnet werden.
Text
Ausgleichsforderungen

  § 23a. Beendigungsansprüche sind Ausgleichsforderungen, wenn
	1.	das Beschäftigungsverhältnis nach § 20c aufgelöst oder
	2.	die Auflösungserklärung vor Ausgleichseröffnung rechtswirksam abgegeben oder
	3.	das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnliche Person) aufgelöst wurde und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Schuldners nach Ausgleichseröffnung oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters zurückzuführen ist.

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