Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.03.1997
Außerkrafttretensdatum
31.07.2000
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
I. Bezirksgerichte
§ 9. (1) Den Bezirksgerichten obliegt:
	1.	das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der Vergehen der Nötigung (§ 105 StGB), der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB) und des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB) sowie mit Ausnahme der den Geschworenengerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen.
	2.	die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer als der in der Z. 1 angeführten Vergehen gemäß der Strafprozeßordnung.
(2) Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter.
Anmerkung
ÜR: Art. XX Abs. 4 BG, BGBl. Nr. 605/1987; Art. IV Abs. 8, BGBl. Nr. 526/1993
Schlagworte
Zuständigkeit
Zuletzt aktualisiert am
24.04.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR12039085
alte Dokumentnummer
N2199660245J