Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Wertpapieraufsichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 753/1996
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 20
Inkrafttretensdatum
01.01.1998
Außerkrafttretensdatum
31.12.1997
Text
§ 20. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:
	1.	Das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft geführt werden soll;
	2.	das Eigenkapital mindestens die in Abs. 2 genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;
	3.	die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben;
	4.	das Unternehmen keine Dienstleistungen erbringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, sodaß das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann;
	5.	die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.
(2) Das Anfangskapital eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hat mindestens zu betragen:
	1.	650 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand ausschließlich
	a)	die Beratung über Veranlagung von Kundenvermögen oder
	b)	die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente oder
	c)	beide Geschäfte gemäß lit. a und b
umfaßt;
	2.	1 750 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden umfaßt.
(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 32 Z 3 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der BWA zuzustellen.

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