Kurztitel

Wertpapieraufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 753/1996Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 20Artikel eins, Paragraph 20

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

§ 20. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:Paragraph 20, (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1. 1.Ziffer eins
   Das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft geführt werden soll;
2. 2.Ziffer 2
   das Eigenkapital mindestens die in Abs. 2 genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;das Eigenkapital mindestens die in Absatz 2, genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;
3. 3.Ziffer 3
   die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben;
4. 4.Ziffer 4
   das Unternehmen keine Dienstleistungen erbringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, sodaß das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann;
5. 5.Ziffer 5
   die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.die Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.

1. (2)Absatz 2,Das Anfangskapital eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hat mindestens zu betragen:

   1. 1.Ziffer eins
      650 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand ausschließlich

      1. a)Litera a
         die Beratung über Veranlagung von Kundenvermögen oder
      2. b)Litera b
         die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente oderdie Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b bis f BWG genannten Instrumente oder
      3. c)Litera c
         beide Geschäfte gemäß lit. a und bbeide Geschäfte gemäß Litera a und b

      umfaßt;
   2. 2.Ziffer 2
      1 750 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden umfaßt.
2. (3)Absatz 3,Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 32 Z 3 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der BWA zuzustellen.Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach Paragraph 32, Ziffer 3, zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der BWA zuzustellen.