Kurztitel
Handelsvertretergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 348/1921 aufgehoben durch BGBl. Nr. 262/1996
§/Artikel/Anlage
§ 30
Inkrafttretensdatum
01.07.1996
Außerkrafttretensdatum
30.06.1996
Beachte

Nur noch anzuwenden auf andere Vermittler im Sinn des § 29; im
übrigen aufgehoben durch § 29 Abs. 2 des
Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993.
Text
Geltungsgebiet und Verhältnis zu anderen Gesetzen.
§ 30.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Vermittlung und Abschließung von Versicherungsgeschäften, auf die nach dem Angestelltengesetz vom 11. Mai 1921 (BGBl. Nr. 292) zu beurteilenden Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern und auf die Rechtsverhältnisse der Handelsmakler im Sinne des § 93 des Handelsgesetzbuchs oder des österreichischen Gesetzes vom 4. April 1875 (RGBl. Nr. 68).
(2) Insoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des allgemeinen bürgerlichen Rechtes auf die in diesem Gesetze geregelten Vertragsverhältnisse Anwendung.