Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten
Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1996,
BG
Paragraph 26,
01.06.1996
IG-ZG
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Ein rechtskräftiges Urteil des Internationalen Gerichtes begründet in Verfahren vor den österreichischen Gerichten bei Klagen des Opfers gegen den Verurteilten den vollen Beweis dessen, was darin auf Grund eines Beweisverfahrens festgestellt wurde. Der Beweis der Unrichtigkeit der Feststellungen ist zulässig.
27.03.2020
10003413
NOR12038509
N2199655798J