Kurztitel

Gebrauchsmustergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 211/1994 Undefined

§/Artikel/Anlage

§ 24

Inkrafttretensdatum

01.04.1994

Text

§ 24.

Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (§ 23) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen:

  1. 1.
    die Registernummer;
  2. 2.
    der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;
  3. 3.
    der Beginn der Schutzdauer (§ 6);
  4. 4.
    der Titel der Erfindung;
  5. 5.
    der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters;
  6. 6.
    gegebenenfalls der Name sowie der Wohnsitz des Erfinders.