Kurztitel

Rechtspflegergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 560/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 974/1993Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 974 aus 1993,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 18Paragraph 18

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen

§ 18. (1) Der Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfaßt die Geschäfte der Verlassenschaftsabhandlung.Paragraph 18, (1) Der Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfaßt die Geschäfte der Verlassenschaftsabhandlung.

1. (2)Absatz 2,Dem Richter bleiben vorbehalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Erledigung von Verlassenschaftssachen, wenn

      1. a)Litera a
         die Aktiven des Nachlasses voraussichtlich den Betrag von 1 Million Schilling übersteigen,
      2. b)Litera b
         es sich um den Nachlaß eines protokollierten Einzelkaufmannes oder eines Geschäftsführers einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft handelt,
      3. c)Litera c
         bei der Abhandlung besondere Erbteilungsvorschriften hinsichtlich bäuerlicher Liegenschaften anzuwenden sind,
      4. d)Litera d
         der Erblasser nicht österreichischer Staatsbürger war oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte,
      5. e)Litera e
         eine Substitution angeordnet ist,
      6. f)Litera f
         im Zuge der Abhandlung das Erbrecht bestritten wird,
      7. g)Litera g
         die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben verlangt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach § 19 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen.die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach Paragraph 19, des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen.