Kurztitel

Privatstiftungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 694/1993

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 35

Inkrafttretensdatum

01.09.1993

Außerkrafttretensdatum

31.07.2010

Text

Auflösung

Paragraph 35,

  1. Absatz eins,Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald
    1. Ziffer eins
      die in der Stiftungserklärung vorgesehene Dauer abgelaufen ist;
    2. Ziffer 2
      über das Vermögen der Privatstiftung der Konkurs eröffnet worden ist;
    3. Ziffer 3
      der Beschluß, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgelehnt wird, Rechtskraft erlangt hat;
    4. Ziffer 4
      der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß gefaßt hat;
    5. Ziffer 5
      das Gericht die Auflösung beschlossen hat.
  2. Absatz 2,Der Stiftungsvorstand hat einen einstimmigen Auflösungsbeschluß zu fassen, sobald
    1. Ziffer eins
      ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist;
    2. Ziffer 2
      der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist;
    3. Ziffer 3
      eine nicht gemeinnützige Privatstiftung, deren überwiegender Zweck die Versorgung von natürlichen Personen ist, 100 Jahre gedauert hat, es sei denn, daß alle Letztbegünstigten einstimmig beschließen, die Privatstiftung für einen weiteren Zeitraum, längstens jedoch jeweils für 100 Jahre, fortzusetzen;
    4. Ziffer 4
      andere in der Stiftungserklärung dafür genannte Gründe gegeben sind.
  3. Absatz 3,Kommt ein Beschluß nach Absatz 2, trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes nicht zustande, so kann jedes Mitglied eines Stiftungsorgans, jeder Begünstigte oder Letztbegünstigte, jeder Stifter und jede in der Stiftungserklärung dazu ermächtigte Person die Auflösung durch das Gericht beantragen. Das Gericht hat die Privatstiftung überdies aufzulösen, wenn sie gegen Paragraph eins, Absatz 2, verstößt und innerhalb angemessener Frist einer rechtskräftigen Unterlassungsanordnung nicht nachgekommen ist.
  4. Absatz 4,Hat der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß gefaßt, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, so kann jede der in Absatz 3, genannten Personen beim Gericht die Aufhebung des Beschlusses beantragen.
  5. Absatz 5,In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins und 4 hat der Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Auflösung ist mit der Eintragung wirksam.
  6. Absatz 6,Ist die Privatstiftung auf Grund eines Gerichtsbeschlusses aufgelöst, so hat das Gericht das Firmenbuchgericht zu benachrichtigen. Die Auflösung ist von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen.