Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,

BG

Paragraph 485

01.01.1994

31.12.2007

StPO

25/01 Strafprozess

Absatz eins,Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er der Ansicht ist,
Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,)
1. Ziffer 2
  daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,
2. Ziffer 3
  daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,
3. Ziffer 4
  daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
4. Ziffer 5
  daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten,
5. Ziffer 6
  daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder
6. Ziffer 7
  daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle.
Absatz 2,Über Anträge auf Verhaftung des Beschuldigten oder auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft entscheidet der Einzelrichter unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 176, 179 bis 182, 190, 193 und 194,

Unzuständigkeit

10.06.2025

10002326

NOR12036925

N2199329529J