Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 458 aus 1993,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 3Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Abkürzung

FBG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Allgemeine Eintragungen

1. 1.Ziffer eins
   die Firmenbuchnummer;
2. 2.Ziffer 2
   die Firma;
3. 3.Ziffer 3
   die Rechtsform;
4. 4.Ziffer 4
   der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben;
5. 5.Ziffer 5
   eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;
6. 6.Ziffer 6
   Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht;
7. 7.Ziffer 7
   der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags;
8. 8.Ziffer 8
   Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
9. 9.Ziffer 9
   bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
10. 10.Ziffer 10
    Vereinbarungen nach den §§ 25 Abs. 2 und 28 Abs. 2 HGB;Vereinbarungen nach den Paragraphen 25, Absatz 2 und 28 Absatz 2, HGB;
11. 11.Ziffer 11
    die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;
12. 12.Ziffer 12
    bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
13. 13.Ziffer 13
    die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;
14. 14.Ziffer 14
    die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens;
15. 15.Ziffer 15
    Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen;
16. 16.Ziffer 16
    sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.

Schlagworte

Exekutionsrecht

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR12036746

alte Dokumentnummer

N2199328827J