Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Konsumentenschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 140/1979 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2017
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 31c
Inkrafttretensdatum
01.05.1994
Außerkrafttretensdatum
30.06.2018
Abkürzung
KSchG
Index
20/06 Konsumentenschutz
Text
§ 31c. (1) Für die Zeit ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin darf eine Befugnis des Veranstalters, das im Reisevertrag festgelegte Entgelt zu erhöhen, nicht vereinbart werden. Im übrigen ist – abgesehen von den allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit einer solchen Vertragsbestimmung – eine solche Vereinbarung nur zulässig, wenn sie bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Preiserhöhung auch eine Preissenkung vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, bei der ausschließlich Änderungen der Beförderungskosten, etwa der Treibstoffkosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen, oder der für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wechselkurse Rechnung getragen werden darf.
(2) Ändert der Veranstalter – soweit ihm gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen dieses Recht geben – vor der Abreise wesentliche Bestandteile des Vertrags, etwa auch den Preis, erheblich, so hat der Reisende die Wahl, die Vertragsänderung anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder eines Reugeldes verpflichtet zu sein. Der Veranstalter hat dem Reisenden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit zu belehren; der Reisende hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben.
(3) Ist der Reisende gehindert, die Reiseveranstaltung anzutreten, so kann er das Vertragsverhältnis auf eine andere Person übertragen, sofern diese alle Bedingungen für die Teilnahme erfüllt und die Übertragung dem Veranstalter binnen einer angemessenen Frist vor dem Abreisetermin mitgeteilt wird. Der Überträger und der Erwerber haften für das noch unbeglichene Entgelt sowie gegebenenfalls für die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten zur ungeteilten Hand.
Anmerkung
1. Die Zulässigkeit von Preisgleitklauseln (Abs. 1) sind vor allem durch § 6 Abs. 1 Z 5 eingeschräkt, der als ''allgemeine Grenze'' (Abs. 1 zweiter Satz) auch einzuhalten ist.
2. Abs. 3 regelt die Übertragung des ganzen Vertrages mit allen Rechten und Pflichten. Davon unabhängig ist die Abtretung (Zession) bloß der Rechte des Reisenden, die sich nach allgemeinen Regeln richtet (s. §§ 1392 ff. ABGB, JGS Nr. 946/1811).
3. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 247/1993
Schlagworte
Einschiffungsgebühr, Rücktrittsrecht
Zuletzt aktualisiert am
24.04.2017
Gesetzesnummer
10002462
Dokumentnummer
NOR12036655
alte Dokumentnummer
N2199327276J

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