Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
§/Artikel/Anlage
§ 82
Inkrafttretensdatum
01.11.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1999
Text
Zahlungspflichtige Personen

  § 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind
	1.	für die Gebühr nach Z 1, 2 und 6 die Kartellmitglieder;
	2.	für die Gebühr nach Z 7, 10 und 10a der anzeigende Verband beziehungsweise der anzeigende, anmeldende oder antragstellende Unternehmer;
	3.	für alle anderen Gebühren der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (§ 44) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von