Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1993,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 82Paragraph 82

Inkrafttretensdatum

01.11.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

Zahlungspflichtige Personen

§ 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind Paragraph 82, Zahlungspflichtig für die Gebühr nach Paragraph 80, sind

1. 1.Ziffer eins
   für die Gebühr nach Z 1, 2 und 6 die Kartellmitglieder;für die Gebühr nach Ziffer eins, 2 und 6 die Kartellmitglieder;
2. 2.Ziffer 2
   für die Gebühr nach Z 7, 10 und 10a der anzeigende Verband beziehungsweise der anzeigende, anmeldende oder antragstellende Unternehmer;für die Gebühr nach Ziffer 7, 10 und 10 a der anzeigende Verband beziehungsweise der anzeigende, anmeldende oder antragstellende Unternehmer;
3. 3.Ziffer 3
   für alle anderen Gebühren der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (§ 44) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.für alle anderen Gebühren der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (Paragraph 44,) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.