Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1992

§/Artikel/Anlage

§ 89

Inkrafttretensdatum

01.11.1992

Text

Erfordernisse der Anmeldung

§ 89.

(1) Die Anmeldung muß enthalten:

1.

den Namen und den Sitz bzw. den Wohnort des Anmelders sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

2.

den Antrag auf Erteilung eines Patentes;

3.

eine kurze, sachgemäße Bezeichnung der zu patentierenden Erfindung (Titel);

4.

eine Beschreibung der Erfindung;

5.

einen oder mehrere Patentansprüche (§ 91 Abs. 1);

6.

die zum Verständnis der Erfindung nötigen Zeichnungen;

7.

eine Zusammenfassung (§ 91 Abs. 2).

(2) Die im Abs. 1 Z 4 bis 7 genannten Teile der Anmeldung sind in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Sie können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefaßt sein.