Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 448/1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1994
§/Artikel/Anlage
§ 9b
Inkrafttretensdatum
01.04.1992
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Text
Unzulässige Mengenbeschränkungen
§ 9b. Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind,
	1.	die Abgabe von Waren je Käufer mengenmäßig beschränkt oder
	2.	den Anschein eines besonders günstigen Angebots durch Preisangaben oder sonstige Angaben über Waren hervorruft, tatsächlich aber deren Abgabe je Käufer mengenmäßig beschränkt,
kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

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