Kurztitel
Firmenbuchgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 10/1991
§/Artikel/Anlage
§ 18
Inkrafttretensdatum
01.01.1991
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Text
Verständigung
§ 18. Soll durch eine Verfügung des Gerichts in Rechte eines in das Firmenbuch Eingetragenen eingegriffen werden, so ist dieser hievon zu verständigen; das Gericht hat ihn hiebei unter Setzung einer angemessenen, mindestens vierzehntägigen Frist zur Äußerung aufzufordern und kann im Falle der Nichtäußerung annehmen, daß er der beabsichtigten Verfügung keine Einwendungen entgegensetzt; die Aufforderung hat den Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 24.