Kurztitel

Rechtspflegergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 560/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 16Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

29.02.1992

Text

II. ABSCHNITTrömisch zwei. ABSCHNITT

Wirkungskreis des Rechtspflegers

Gemeinsame Bestimmungen

§ 16. (1) Jeder Wirkungskreis (§§ 17 bis 22) umfaßt:Paragraph 16, (1) Jeder Wirkungskreis (Paragraphen 17 bis 22) umfaßt:

1. 1.Ziffer eins
   die Durchführung

   1. a)Litera a
      des Mahnverfahrens, einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie
   2. b)Litera b
      von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung;
2. 2.Ziffer 2
   die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen im jeweiligen Wirkungskreis sowie von richterlichen Entscheidungen im jeweiligen Arbeitsgebiet;
3. 3.Ziffer 3
   die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger erteilten Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit;
4. 4.Ziffer 4
   die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn sie für ein Verfahren vor dem Rechtspfleger begehrt wird;
5. 5.Ziffer 5
   die Vornahme von Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichtes oder einer inländischen Behörde;
6. 6.Ziffer 6
   die Verhängung von Ordnungsstrafen bis zum Betrag von 2 000 S.

1. (2)Absatz 2,Dem Richter bleiben stets vorbehalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Berichte an vorgesetzte Behörden;
   2. 2.Ziffer 2
      die Schreiben an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, an ausländische Vertretungsbehörden im Inland, an andere ausländische Behörden und an zwischenstaatliche Organisationen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Erledigung von Beschwerden;
   4. 4.Ziffer 4
      - vorbehaltlich des § 17 Abs. 2 Z 3 - die Anordnung und die Abnahme eines Eides;- vorbehaltlich des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, - die Anordnung und die Abnahme eines Eides;
   5. 5.Ziffer 5
      die Anordnung der Haft sowie die Umwandlung von Geldstrafen in Haft;
   6. 6.Ziffer 6
      Entscheidungen, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist.