Kurztitel

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 256/1990Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 3Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 3. Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen: Paragraph 3, Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen:

1. 1.Ziffer eins
   der Bundespräsident,
2. 2.Ziffer 2
   die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder einer Landesregierung sowie der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder,
3. 3.Ziffer 3
   der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte,
4. 4.Ziffer 4
   Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
5. 5.Ziffer 5
   Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer,
6. 6.Ziffer 6
   Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers,
7. 7.Ziffer 7
   Personen, die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben.