Kurztitel

Unterbringungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1990,

BG

Paragraph 5

01.01.1991

30.06.2010

UbG

20/03 Erwachsenenschutz

Absatz eins,Eine Person, der ein Sachwalter bestellt ist, dessen Wirkungskreis Willenserklärungen zur Unterbringung in einer Anstalt umfaßt, darf auf eigenes Verlangen nur untergebracht werden, wenn auch der Sachwalter zustimmt.
Absatz 2,Ein Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn die Erziehungsberechtigten und, wenn er mündig ist, auch er selbst die Unterbringung verlangen. Weiters ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Absatz 3,Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß Absatz eins und 2 ist eigenhändig schriftlich zu erklären.
Absatz 4,Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person, die nach den Absatz eins und 2 die Unterbringung verlangen kann oder ihr zuzustimmen hat.

02.07.2018

10002936

NOR12035183

N2199011270J