Kurztitel

Europäisches Patentübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 37/1990Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

20.01.1990

Text

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 583/1986) hinterlegt: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1986,) hinterlegt:

Staaten:                          Datum der Hinterlegung

                                 der Ratifikationsurkunde:

Dänemark                            30. Oktober 1989

Liechtenstein                       21. Jänner 1980

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat Dänemark auf Grund des Art. 168 des Übereinkommens erklärt, daß dieses Übereinkommen, diese Ordnung und diese Protokolle auf die Färöer Inseln und Grönland keine Anwendung finden. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat Dänemark auf Grund des Artikel 168, des Übereinkommens erklärt, daß dieses Übereinkommen, diese Ordnung und diese Protokolle auf die Färöer Inseln und Grönland keine Anwendung finden.