Kurztitel
Halbleiterschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 372/1988
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.10.1988
Abkürzung
HlSchG
Index
26/04 Sonstiges Gewerblicher Rechtsschutz
Text
Schutzgegenstand
§ 1. (1) Für dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topographien) kann auf Antrag Schutz nach diesem Bundesgesetz erworben werden, wenn und soweit sie Eigenart (§ 2) aufweisen.
(2) Der Schutz der Topographie von Halbleitererzeugnissen nach Abs. 1 gilt nicht für die in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder gespeicherten Informationen, sondern nur für die Topographie als solche.
Anmerkung
1. Während Abs. 1 von einem Antrag spricht, handelt es sich tatsächlich nur um eine Anmeldung (§§ 8 und 9).
2. Bezüglich des Verhältnisses zum Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, siehe § 25.
3. Für die vom Topographieschutz ausgeschlossenen Leistungen kann allenfalls Schutz nach anderen Gesetzen bestehen (zB Patent- oder Urheberrechtsschutz).
Zuletzt aktualisiert am
24.08.2017
Gesetzesnummer
10002876
Dokumentnummer
NOR12034548
alte Dokumentnummer
N2198817355R