Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 142Paragraph 142

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.10.1993

Text

XV. ABSCHNITTrömisch fünfzehn. ABSCHNITT

Verwaltungsstrafbestimmungen

Verwaltungsübertretungen

§ 142. Wer Paragraph 142, Wer

1. 1.Ziffer eins
   es unterläßt, rechtzeitig die ihm nach § 19 Abs. 2, §§ 20, 42, 56, 60 Z 5, § 63 Abs. 4 und § 149 obliegende Anzeige zu erstatten,es unterläßt, rechtzeitig die ihm nach Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraphen 20, 42, 56, 60, Ziffer 5,, Paragraph 63, Absatz 4 und Paragraph 149, obliegende Anzeige zu erstatten,
2. 2.Ziffer 2
   vorsätzlich in einer Anzeige nach Z 1 unrichtige oder unvollständige Angaben macht,vorsätzlich in einer Anzeige nach Ziffer eins, unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
3. 3.Ziffer 3
   vorsätzlich als Organ des empfehlenden Verbandes eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem § 32 hinausgibt oder einem Auftrag zum Widerruf der Empfehlung nicht rechtzeitig nachkommt,vorsätzlich als Organ des empfehlenden Verbandes eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem Paragraph 32, hinausgibt oder einem Auftrag zum Widerruf der Empfehlung nicht rechtzeitig nachkommt,
4. 4.Ziffer 4
   einer auf Grund des § 127 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,einer auf Grund des Paragraph 127, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
5. 5.Ziffer 5
   als Letztverkäufer eine Preisbindung durchführt, nachdem er vom Widerruf ihrer Genehmigung oder von der Untersagung ihrer Durchführung verständigt worden ist, oder die Wirkung dieser Maßnahmen sonst vereitelt oder
6. 6.Ziffer 6
   einem Auftrag des Kartellgerichts nach § 118 Abs. 2 nicht nachkommt,einem Auftrag des Kartellgerichts nach Paragraph 118, Absatz 2, nicht nachkommt,