Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988
§/Artikel/Anlage
§ 85
Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Außerkrafttretensdatum
31.07.1995
Text
Gerichtliche Kosten

  § 85. Für sonstige Kosten, insbesondere Sachverständigengebühren und nach der Anzahl der Sitzungen oder Verhandlungen bemessene Vergütungen für die Beisitzer des Kartellgerichts, die Mitglieder des Kartellobergerichts und die Mitglieder des Paritätischen Ausschusses, sind die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben.